Aus gegeben Anlass wollen wir alle Schulleitungen über den gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf zur Auswahl von Bediensteten für Lehrer:innenstellen an ihrer Schule informieren.

Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich in § 3b LVG.

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Die Schulleitung hat bezüglich der an der Schule zu besetzenden Planstellen innerhalb der von der Bildungsdirektion gesetzten Frist eine begründete Auswahl aus den Bewerbungen zu treffen. Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber sind im Hinblick auf ihre Eignung zu reihen.

Die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach der entsprechenden Ausbildung und allenfalls in der Ausschreibung angeführten zusätzlichen Kenntnissen und Fähigkeiten (§ 3a Abs. 4) sowie sonstigen aufgewiesenen einschlägigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen.

Bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses kann die Bildungsdirektion eine nicht der Auswahlentscheidung der Schulleitung entsprechende Zuweisung vornehmen. Beabsichtigt die Bildungsdirektion der Auswahlentscheidung der Schulleitung nicht zu entsprechen, so hat diese das Recht, sich begründet gegen die in Aussicht genommene Zuweisung einer Bewerberin oder eines Bewerbers auszusprechen. Nimmt die Bildungsdirektion die Zuweisung dennoch vor, so ist sie gegenüber der Schulleitung zu begründen.

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Der Personalvertretung wurde berichtet, das Mitarbeiter:innen der Bildungsdirektion anrufen und Leiter:innen bitten (bzw. anweisen) eine Umreihung ihrer Auswahl zu tätigen. Die direkte Einmischung in die erstinstanzliche Entscheidung (Schulleitung) durch eine Oberbehörde (Bildungsdirektion) stellt in Österreich einen Rechtsbruch dar. Auch wenn eine derartige Vorgangsweise für die Bildungsdirektion einen geringeren Arbeitsaufwand darstellen sollte, so ist sie dennoch rechtswidrig.

Die rechtskonforme Vorgangsweise, falls die Bildungsdirektion mit einer Entscheidung der Schulleiter nicht einverstanden ist, findet sich im §3b Abs. 4 LVG , kann nur bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Grundes erfolgen und muss im Falle eines erneuten Einspruchs der Schulleitung auch begründet werden (schriftlich).