Neue Aufgabe für Schulleitungen: Zahlungskontrolllisten prüfen und freigeben

Aufgrund vieler Meldungen von Direktorinnen und Direktoren haben wir folgende Anfrage an die Bildungsdirektion gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Jänner 2025 sind die Schulleitungen angewiesen zweimal pro Kalendermonat
sogenannte Zahlungskontrolllisten zu prüfen und freizugeben.
Der Zentralausschuss ersucht um Auskunft welchen Hintergrund diese Prüfungen haben
sollen und welche Auswirkungen es gäbe, wenn diese Prüfungen entfallen.
Weiter ersuchen wir um Auskunft, ob die Prüfung auch während Ferienzeiten erfolgen muss.
Mit freundlichen Grüßen


Nachfolgend die Antwort der Bildungsdirektion:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zahlungskontrolllisten stellen sicher, dass Zahlungen nur an tatsächlich in einem
Dienstverhältnis stehende Lehrpersonen erfolgen und schützen damit vor Missbrauch
öffentlicher Mittel. Unmittelbare besoldungsrechtliche Auswirkungen hat das Unterbleiben
der nunmehr bundesweit vorgesehenen Freigabe der Zahlungskontrolllisten nicht.
Die Zahlungskontrollliste wird nach jeder Abrechnung und daher auch während der
Schulferien erstellt. Eine Freigabe der während der Sommerferien erstellten
Zahlungskontrolllisten zu Schulbeginn wäre aber ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Salzburg, 24.03.2025


Für uns ergibt diese Antwort weitere Fragen, daher haben wir diese Anfrage gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst dürfen wir uns für ihre Ausführungen im Schreiben 560017/0085-PA-Präs/2025 bedanken. Die Formulierung „Freigabe von Zahlungskontrolllisten“ war für uns missverständlich. Es handelt sich also um eine reine Kontrolle, die keinen direkten Einfluss auf die Gehaltsauszahlung der einzelnen Lehrpersonen hat.
Der Zentralausschuss hat das Anliegen, den überbordender Verwaltungsaufwand für Schulen bzw. Schulleiter:innen zu hinterfragen und wenn möglich zu minimieren.
Sie schreiben, dass die Zahlungskontrolllisten sicherstellen sollen, dass Zahlungen nur an tatsächlich in einem Dienstverhältnis stehende Lehrpersonen erfolgen und schützen damit vor Missbrauch öffentlicher Mittel. Wie oft ist es bereits zu einem Missbrauch von öffentlichen Mitteln in der Bildungsdirektion Salzburg, bei der Auszahlung der Gehälter gekommen? Der Zentralausschuss hofft und geht gleichzeitig davon aus, dass dies eher ein theoretisches Problem in der Bildungsdirektion Salzburg darstellt.
Sie schreiben weiter: „Eine Freigabe der während der Sommerferien erstellten Zahlungskontrolllisten zu Schulbeginn wäre aber ausreichend.“
Sie verwenden dabei den Konjunktiv 2. Wir ersuchen daher um Konkretisierung, ob die Freigabe nach den Ferien nun ausreichend ist oder nicht.
Aus Sicht des Zentralausschusses macht es Sinn zu Beginn des Schuljahres und bei personellen Änderungen am Standort eine Kontrolle der Zahlungslisten durchzuführen. Eine monatliche Kontrolle ohne konkreten Anlassfall halten wir für überbordend.
Wir schlagen daher nach § 10 Abs.2 PVG vor, die Anweisung dementsprechend anzupassen und auf eine monatliche Kontrolle zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen