Die Ordnung ist im Pongau wieder hergestellt!

Das Wahlergebnis der letzten Personalvertretungswahl muss berücksichtig werden.

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Im September dieses Jahres versuchte die ÖVP nahe CLV-FCG Fraktion im Pongau eine Vertreterin ihrer Fraktion als Vorsitzende der Bezirkspersonalvertretung für die Pflichtschullehrer:innen zu installieren.
Trotz Hinweisen, dass diese Vorgangsweise absolut rechtswidrig ist, hielt die CLV-FCG Fraktion an ihrem demokratiefeindlichen und ungesetzlichen Vorhaben fest.

Die Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde hat den Beschluss vom 11.09.2023 nach Prüfung aufgehoben ihn für rechtswidrig erklärt.

Das CLV-FCG Team Petra Mitterlechner muss nun umgehend den Vorsitz an das Team SALVE-PFG, welches die Wahl 2019 eindeutig als stimmenstärkste Gruppierung gewonnen hat, abgeben.

„Es ist erschreckend, dass aktive Personalvertreter:innen, die die Aufgabe haben, das Recht der Bediensteten zu vertreten, entweder keine Ahnung vom Personalvertretungsrecht haben oder, was noch schlimmer wäre, den Rechtsbruch wissentlich mit derartigen Aktionen vorantreiben um sich einen Vorteil für die kommende Personalvertretungswahl im nächsten Jahr zu verschaffen“, ärgert sich Toni Polivka, Stv.-Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreichs.

Laut den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes ist die oder der Vorsitzende immer aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als stärkste hervorgegangen ist. Die Fraktion CLV-FCG Team Petra Mitterlechner wurde bei der PV-Wahl 2019 von den Pongauer Lehrer:innen abgewählt und als Wahlgewinner ging eindeutig das Team SALVE-PFG hervor.

Christine Haslauer, Obfrau des Salzburger Lehrer:innenvereins SALVE stellt fest: „Spannend für uns ist jetzt, wie Frau MMMag. Getraud Salzmann, Vorsitzende der GÖD Salzburg und oberstes Mitglied der ÖVP nahen FCG im Land Salzburg mit diesem Verhalten umgeht, da unserer Fraktion dadurch ein großer Schaden entstanden ist.
Es wird sich jetzt zeigen, ob die mehrmals von MMMag. Salzmann betonte gute Zusammenarbeit nur leere Worthülsen sind oder auch Taten der Wiedergutmachung folgen.“

Salzburg, 14. Dezember 2023

Christine HASLAUER

Obfrau SALVE - Salzburger Lehrer:innenverein

Tel: 0664 - 82 84 290

christine.haslauer@teamsalve.at

 

Toni POLIVKA
Stv.-Bundesobmann der parteifreien Gewerkschafter_innen Österreichs - PFG
+43 664  4056002
toni.polivka@teamsalve.at

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