Überfallsartig versucht die Regierung, unter dem Deckmantel der Budgetsanierung massive Eingriffe ins Pensionssystem zu beschließen. Die sehr kurze Begutachtungsfrist von gerade einmal acht Tagen (bis zum 9. Mai 2025) zeigt den Versuch, über die Köpfe der Sozialpartner hinweg ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das weder sozial ausgewogen ist noch den rechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes entspricht.

Die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) haben daher eine negative Stellungnahme abgegeben, die du HIER nachlesen kannst.
 

Alle eingegangenen Stellungnahmen findest du unter dem Link, wo du auch deine Unterstützung für unser Stellungnahme abgeben kannst:   https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/15?selectedStage=101

Die Presseaussendung des Teams SALVE-PFG findest du HIER.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den gesamten vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen und mit den Sozialpartnern in Verhandlung zu treten, die das Ziel haben, eine soziale Ausgewogenheit zu schaffen, Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen, die dem Prinzip des Vertrauensschutzes gerecht wird, um eine breite gesellschaftliche und sozialpartnerschaftliche Akzeptanz zu finden.