Das Heimaufenthaltsgesetz schreibt im Bereich der Sonderpädagogik zT sehr umfangreiche Dokumentationen vor und lässt in seiner Komplexität viele schulische Fragen offen. Seit Oktober 2019 begleitet uns dieses Thema massiv –und ganz besonders die Sonderschulen noch etwas länger. Kurzzeitig hat es nach vielen Anfragen des Zentralausschusses, die größtenteils von der BiDion unbeantwortet geblieben sind, bereits nach einer guten Lösung ausgesehen, als die Bildungsdirektion nämlich nach zahlreichen Urgenzen im Dezember 2020 mitgeteilt hat, das Heimaufenthaltsgesetz gelte nicht für den schulischen Bereich. Somit war "die Luft aus dem Thema" - dachten wir.

Nachdem das Schreiben keine offizielle Signatur der BiDion und weder eine Datumsangabe oder eine Geschäftszahl trägt, haben wir die BiDion aufgefordert, ein entsprechendes „offizielles“ Dokument zu erhalten, damit dies bei Kontrollen an den Schulen vorgewiesen werden kann.

Da die Bildungsdirektion offenbar nicht mit uns kommunizieren wollte, haben wir eine entsprechende Besprechung mit einer Beschwerde vor der Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde eingefordert. Fragen an die Bildungsdirektion sollten- nachdem unser Schreiben vom 13.01.2020(!) trotz vieler Urgenzen bis Februar 2021 unbeantwortet geblieben ist - dabei geklärt werden.

Am 15.03.2021 ist es unter Vorsitz von Bildungsdirektor HR Dipl.-Päd. Rudolf Mair zu dieser Beratung gekommen, wo folgende Dinge vereinbart worden sind:

• Das Schreiben der BiDion (ohne Signatur, Datum, Geschäftszahl) geht zwecks Klärung an das BMBWF.

• Die seit Jänner 2020 unbeantworteten Fragen werden von der BiDion so gut wie möglich beantwortet.

• Es wird eine Konferenz für Schulleiter/innen mit Einladung eines noch zu bestimmenden Juristen erfolgen (wir gehen davon aus, dass auch die PV eingeladen wird).