Landesbedienstete genießen Vorteile, die uns Landeslehrer/innen nicht gewährt werden.

Einer davon ist die Heiratsbeihilfe.

In der Sitzung des Zentralausschusses am 22. Jänner 2018 haben wir folgenden Beschluss gefasst und
ihn an den Dienstgeber übermittelt:

Bei der Verehelichung gewährt das Land Salzburg den Bediensteten eine Heiratsbeihilfe in der
Höhe von € 807,93 (Stand 1.1.2018).
Heiratet eine Landeslehrerin oder ein Landeslehrer, so erhält diese/dieser keine Heiratsbeihilfe.
Wir fordern, auch den Landeslehrpersonen eine Heiratsbeihilfe in der gleichen Höhe der
Beihilfe der Landesbediensteten zu gewähren.

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Am 22. Februar wurde dem Zentralausschuss folgende Antwort übermittelt:

Hinsichtlich Ihrer Forderung nach einer Heiratsbeihilfe in Höhe von € 807,93 für Landeslehrpersonen darf ich Ihnen bekanntgeben, dass aufgrund der angespannten Budgetsituation des Landes aktuell keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zumal es sich bei der von Ihnen geforderten Heiratsbeihilfe um eine reine Ermessensentscheidung des Dienstgebers ohne Rechtsanspruch der Bediensteten handelt (freiwillige Sozialleistung), bleibt die Finanzierungsentscheidung ausschließlich den Mitgliedern der Landesregierung vorbehalten.
Ferner weise ich darauf hin, dass bei den Landesverwaltungsbediensteten im letzten Jahrzehnt merkliche Einsparungen durch die Reduzierung des Personalstandes, von Überstunden, Reisegebühren, Zulagen und Fortbildungen erfolgten. In einer Gesamtbetrachtung ist daher von keiner Schlechterstellung der Landeslehrpersonen auszugehen, da diesen die Überstunden nach Leistung der Supplierverpflichtung in Form von EMDL oder DMDL uneingeschränkt ausbezahlt werden, Reisegebühren nicht kontingentiert sind, dienstliche Fortbildungen bezahlt werden und diese Bedienstetengruppe für eine Vielzahl von Tätigkeiten Zulagen erhält.
Mit freundlichen Grüßen!
Für die Landesregierung